Wie sind Soldaten* gesetzlich abgesichert, wenn sie nicht mehr ihren Dienst verrichten können?

Wie sind Soldaten* gesetzlich abgesichert, wenn sie nicht mehr ihren Dienst verrichten können?

Geschrieben am 06.08.2019
von Dipl.-Kfm. Martin W. Kopf - zertifizierter Finanzplaner und Experte in Soldatenfragen mit langjähriger Berufserfahrung


Wie üblich bei der Absicherung von Soldaten müssen wir zwischen Zeitsoldaten (SaZ) und Berufssoldaten (BS) unterscheiden.

Zeitsoldaten

Im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung bzw. eines Unfalls wird von seiten der Bundeswehr eine Untersuchung eingeleitet (der ominöse "90/5er"). Sofern eine Genesung möglich erscheint, wird natürlich die Rehabilitation des Soldaten versucht. Je nach Schwere der Erkrankung / Beschwerden kann es aber sein, dass der Truppenarzt die Dienstunfähigkeit (DU) feststellt, das heißt, dass die Dienstpflichten durch den Soldaten nicht mehr dauerhaft erfüllt werden können. In einem solchen Fall ist das Soldatengesetz eindeutig: nach §55 II Soldatengesetz sind Zeitsoldaten im Falle der Dienstunfähigkeit zu entlassen.

Ob, und in welchem Ausmaß der Ex-Soldat nun Leistungen vom Bund erhält, liegt daran, wie die Dienstunfähigkeit ursächlich entstanden ist. Grundsätzlich gilt: Zeitsoldaten sind nach wie vor im Vergleich zu Berufssoldaten wenig und vor allem nicht lebenslang abgesichert. In den häufigsten DU-Fällen (siehe unten Fall 1) werden entweder keine ausreichenden und lebenslangen Leistungen erbracht oder bei Wehrdienstbeschädigungen (siehe unten Fall 2) wird regelmäßig vom Geschädigten zu belegen sein, dass der Dienst maßgeblich für die Schädigung war. Die Strahlenopfer der Bundeswehr sind ein eindrucksvolles Beispiel, wie langwierig und mühsam der Kampf um die Ansprüche von geschädigten Soldaten dauern kann. Folglich ist mittels privater Vorsorge die Lücke zu schließen - im besten Fall erfolgen zusätzliche Leistungen vom BUND; allerdings sollte sich kein Zeitsoldat darauf verlassen.

Fall 1 (häufigster Fall): Schädigung außerhalb des Dienstes (bzw. ohne herstellbaren Bezug zum Dienst) eingetreten

Beispiele aus der Praxis: Soldat hat eine Krebserkrankung; Soldat hat eine Trombose, die zwar keine akuten Probleme verursacht, aber jederzeit zum Tod führen kann; Soldat hat aufgrund einer Erkrankung nur noch eine funktionsfähige Niere; Soldat hat eine sich verschlechternde Augenerkrankung, so dass mehr als 7 Dioptrien Sehschwäche vorliegen

Es bestehen folgende Ansprüche

  • Übergangsgebührnisse (ÜG) werden je nach Verpflichtungsstatus zeitlich befristet ausgezahlt. Unterschieden werden Dienstverhältnisse nach "Altem Recht" mit Diensteintritt vor 26.07.2012 und nach "Neuem Recht" mit Diensteintritt nach 25.07.2012. Die Tabelle mit den Übergangsgebührnissen findet sich in der Broschüre auf Seite 5.
    Beispiel: SaZ4 (OA vor Studienabschluss) hat Anspruch auf 7 Monate ÜG nach altem Recht und auf 12 Monate nach neuem Recht. SaZ >12Jahre mit Studium: Anspruch auf 24 Monate ÜG nach altem und neuem Recht.
  • Übergangsbeihilfe wird je nach Verpflichtungsstatus einmalig teilweise steuerfrei ausgezahlt, BFD-Tabelle in der Broschüre oben unter "Übergangsgebührnisse"
  • Achtung! seit 01.01.2019 KEIN Beihilfeanspruch, d.h. der volle Beitrag zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung ist vom Ex-Soldaten selbst zu entrichten, hälftiger Zuschuss vom Bund nur für die Zeitdauer der ÜG (Beispiel GKV:, PKV Beitrag)
  • Nachversicherung des Ex-Soldaten bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) durch die Bundeswehrverwaltung zum Dienstzeitende, wenn zusätzlich zur Dienstunfähigkeit auch eine Erwerbsunfähigkeit (Unterschiede s.u. unter Punkt 5) besteht,  wird eine Erwerbsmindungsrente durch die DRV ausgezahlt.
    Achtung! 
    • Unter 5 Jahren Dienstzeit KEIN Anspruch auf Leistung aus der DRV
    • Soldaten haben - gemessen am Bundesdurchschnitt - zwar ein hohes Nettoeinkommen, aber ein geringes Bruttoeinkommen. Letzteres ist Grundlage für die Nachversicherung, daher ergeben sich bei der DRV nur bezogen auf die Qualifikation von akademischen Ex-Soldaten unterdurchschnittliche Ansprüche. Ergebnis: die gesetzlichen Ansprüche bei der DRV sind  bei Ex-Soldaten sprichwörtlich der "Tropfen auf den heißen Stein" und bei weitem nicht ausreichend.

Fall 2: Schädigung während des Dienstes (bzw. mit herstellbarem Bezug zum Dienst) eingetreten

Beispiel: Ein Soldat verletzt sich bei einer dienstlichen Sportveranstaltung so schwer am Rücken, dass er nicht mehr zum Dienst fähig und folglich wegen Dienstunfähigkiet entlassen wird.

Zusätzlich zu den Ansprüchen aus dem Fall 1 bestehen ggf. Ansprüche aus der sog. Wehrdienstbeschädigung (WDB). Siehe Artikel hier.

 

Fall 3: Schädigung während des Dienstes in einem Auslandseinsatz der Bundeswehr

Beispiel: ein Soldat leidet nach einem Auslandseinsatz in Mali unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die psychischen Beschwerden sind so stark, dass er seinen Dienst nicht mehr verrichten kann.    

Zusätzlich zu den Ansprüchen aus den Fällen 1 & 2 bestehen ggf. Ansprüche aus dem Einsatzversorgungs- bzw. Einsatzweiterverwendungsgesetz. Mehr zum Thema Versorgung von Soldaten nach Einsatzunfällen siehe hier.

Im Bereich der Einsatzversorgung haben sich die Bemühungen des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) bezahlt gemacht:  mittlerweile ist die Beweislast bei Auslandseinsätzen umgekehrt: nicht mehr der Soldat muss belegen, dass die Schädigung im Auslandseinsatz geschah, sondern die Bundeswehr muss belegen, dass die Schädigung NICHT im Ausland eingetreten ist.

 

Berufssoldaten

  • Die Prüfung auf Dienstunfähigkeit erfolgt wie bei Zeitsoldaten, aber Berufssoldaten werden nicht entlassen, sondern in den Ruhestand versetzt. Das bedeutet, es wird abhängig vom Dienstgrad, den ruhegehaltsfähigen Bezügen und der Dienstzeit eine dauerhafte Pension bis zum Lebensende ausgezahlt.
  • Zusätzlich besteht (anders als bei SaZ) ein lebenslanger Beihilfeanspruch, d.h. die Krankenversicherungsbeiträge / Gesundheitskosten sind sehr gering!
  • Neben dem Ruhegehalt bestehen wie oben beschrieben ggf. zusätzliche Ansprüche aus einer WDB oder dem Einsatzversorgungsgesetz.
  • Fazit: bei Dienstunfähigkeit haben BS natürlich genauso wie SaZ Versorgungslücken, die aber durch das Ruhegehalt geringer sind und daher mit deutlich geringerem finanziellen Aufwand privat abzusichern sind.

 


*Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir die männliche Form einheitlich für alle Geschlechter.

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